Schweiz – EU: Glaubwürdige Antwort auf Zuwanderung ist zentral

14. Mai 2025 – Heute hat der Bundesrat mitgeteilt, wie er die Schutzklausel zur Zuwanderung konkretisieren will. Es ist zentral, in den Beziehungen mit der EU auch glaubwürdige Antworten auf die Fragen der Zuwanderung zu geben. Die Mitte wird die vorgeschlagenen Massnahmen sorgfältig analysieren und diskutieren und sich im Rahmen der Vernehmlassung zum gesamten EU-Vertragspaket dazu äussern.

Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind entscheidend für den Wohlstand und die Stabilität der Schweiz. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Mit der EU werden auch die zentralen Werte geteilt. Die Mitte hat die Verhandlungen mit der EU befürwortet, um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen und die Beziehungen mit der EU wieder auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen.

Konkretisierung der Schutzklausel ist ein wichtiger Schritt

Als bürgerliche Partei, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für Die Mitte die sozialen Herausforderungen der Personenfreizügigkeit im Fokus. Es sind Lösungen mit der EU notwendig, die die Grundsätze der schweizerischen Zuwanderungspolitik respektieren und den Wohlstand sichern, ohne die Sozialwerke oder das Lohnniveau zu gefährden.

Die Mitte begrüsst, dass mit der Konkretisierung der Schutzklausel Fortschritte erzielt werden konnten. Ob das detaillierte Verhandlungsergebnis in den Bereichen Zuwanderungsschutz, Lohnschutz und institutionelle Fragen tragfähige Lösungen bietet, wird Die Mitte eingehend analysieren und diskutieren. Ihre Position – auch zum Stromabkommen mit der EU – wird sie im Rahmen der Vernehmlassung zum gesamten EU-Vertragspaket darlegen.

Glaubwürdige Antwort auf die Zuwanderungsfrage ist zentral

Die Mitte anerkennt, dass der Bundesrat die Schutzklausel zur Zuwanderung weiter konkretisiert hat. Im Hinblick auf die «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» sind jedoch zusätzliche Massnahmen erforderlich, um dieser wirksam zu begegnen. Denn die Initiative gefährdet nicht nur das vorliegende Verhandlungsergebnis, sondern den bilateralen Weg als Ganzes.

Mit einem direkten Gegenentwurf geben wir eine glaubwürdige Antwort auf die Zuwanderungsfrage. Das ist für die Sicherung der Bilateralen zentral.

Um eine glaubwürdige und zukunftsfähige Antwort auf die Zuwanderungsfrage zu geben, soll ein direkter Gegenentwurf auf Verfassungsebene erarbeitet werden. Dieser würde es Bund und Kantonen ermöglichen, bei überdurchschnittlichem Zuwanderungsdruck von der EU unabhängig regionen- und branchenspezifische Massnahmen zu ergreifen. «Mit einem direkten Gegenentwurf geben wir eine glaubwürdige Antwort auf die Zuwanderungsfrage. Das ist für die Sicherung der Bilateralen zentral», betont Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister.