13. Juni 2025 – Heute hat der Bundesrat das mit der Europäischen Union ausgehandelte Vertragspaket in die Vernehmlassung gegeben. Die Mitte hat die Verhandlungen immer befürwortet, um den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und erfolgreich in die Zukunft zu führen. Sie wird das Verhandlungsergebnis nun detailliert prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung dazu äussern.
Die Europäische Union (EU) ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Mit ihr teilen wir auch unsere zentralen Werte. Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind entscheidend.
Die Mitte hat die Verhandlungen immer befürwortet, um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen und die Beziehungen mit der EU wieder auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen
Soziale Herausforderungen im Fokus
Die Mitte hatte stets betont, dass Lösungen auf Augenhöhe mit der EU gefunden werden müssen, die unseren Wohlstand sichern, aber unsere Sozialwerke und das Lohnniveau nicht gefährden.
Als bürgerliche Partei, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für Die Mitte die sozialen Herausforderungen der Personenfreizügigkeit im Fokus. Der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke sind für Die Mitte zentral.
Klare Fortschritte erreicht
Die Mitte begrüsst, dass es dem Bundesrat gelungen ist, in diesen wichtigen Bereichen Verbesserungen im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018 zu erreichen. Das jetzige Verhandlungsergebnis ist ein klarer Fortschritt. Beim Lohnschutz gesteht die EU der Schweiz Sonderregeln wie beispielsweise die Non-Regression-Klausel zu, weil sie anerkennt, dass wir als Hochlohnland besonders exponiert sind. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie kommt sie uns entgegen. Insbesondere akzeptiert sie unsere strengeren Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.
Glaubwürdige Antwort auf die Zuwanderungsfrage zentral
Für Die Mitte ist es zudem zentral, dass wir in unseren Beziehungen mit der EU auch Antworten auf die Fragen der Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt geben.
Die Mitte anerkennt, dass es dem Bundesrat gelungen ist, eine Konkretisierung der bisherigen Schutzklausel zu erreichen. Im Hinblick auf die «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» sind jedoch zusätzliche Massnahmen erforderlich, um dieser wirksam zu begegnen. Denn diese würde nicht nur das jetzige Verhandlungsergebnis, sondern den bilateralen Weg als Ganzes gefährden. «Wir müssen der Initiative darum einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene entgegenstellen», sagt Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Bund und Kantone sollen die Möglichkeit haben, bei im Vergleich zur EU überdurchschnittlichem Zuwanderungsdruck regionen- und branchenspezifische Massnahmen ergreifen zu können. «So geben wir eine glaubwürdige Antwort auf die Frage der Zuwanderung. Das ist für die Sicherung der Bilateralen zentral», so Gerhard Pfister weiter.
Wir müssen der Initiative darum einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene entgegenstellen. So geben wir eine glaubwürdige Antwort auf die Frage der Zuwanderung. Das ist für die Sicherung der Bilateralen zentral.
Die Mitte hat die Verhandlungen immer befürwortet, um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen und die Beziehungen mit der EU wieder auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen
Als bürgerliche Partei, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für Die Mitte die sozialen Herausforderungen der Personenfreizügigkeit im Fokus. Der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke sind für Die Mitte zentral.
Für Die Mitte ist es zudem zentral, dass wir in unseren Beziehungen mit der EU auch Antworten auf die Fragen der Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt geben.
Wir müssen der Initiative darum einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene entgegenstellen. So geben wir eine glaubwürdige Antwort auf die Frage der Zuwanderung. Das ist für die Sicherung der Bilateralen zentral.